EuGH: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet keinen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG. Der EuGH sieht eben keinen „Zwang“ zur Bejahung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO nach Art. 82 I DSGVO allein durch den Verstoß gegen die DSGVO. Die Richter sind der Ansicht, dass sich dies unter anderem durch die Positionierung der Vorschrift in der DSGVO ergibt.