Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so liegt ein Verstoß gegen § 1 PAnGV. Dies ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. So auch entschieden durch das LG München II im Rahmen eines Beschlusses zu einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren (Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: 2 HK O 2331/20).
Kategorien
Neueste Beiträge
- BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO
- EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
- Datenschutzkonferenz hat getagt
- EuGH: Der Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts ist nicht auf erhebliche Schäden beschränkt
- EuGH: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet keinen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes