Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob die...
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So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer Social Media Anwendung mit dem...
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So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Juli 2025 (Az.: 30 C 138/21) in einem Rechtstreit der beiden Kläger gegen eine Steuerberaterkanzlei und deren Gesellschafter, die gemeinsam verklagt wurden. Die Kläger hatten dort eine neue Anschrift hinterlegt, die jedoch nicht...
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So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 4 U 424/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist. In dem Gerichtsverfahren wurden...
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So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend gemacht worden. Den...
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So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 16 U 83/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht bejahte den...