Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz gebracht, die nicht nur die Überwachungsmöglichkeit am Arbeitsplatz...
Datenschutz/Datensicherheit
Dann wären Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht möglich. Dies äußert der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen vom 18. September 2025 (Az.: C‑526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Arnsberg.Wegen des genannten Vorgehens kann unter...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Einen höheren Betrag lehnte das Gericht jedoch in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 8 AZR 117/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Hintergrund war die benannte Erhebung von Daten in einem...
Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob die...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer Social Media Anwendung mit dem...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Juli 2025 (Az.: 30 C 138/21) in einem Rechtstreit der beiden Kläger gegen eine Steuerberaterkanzlei und deren Gesellschafter, die gemeinsam verklagt wurden. Die Kläger hatten dort eine neue Anschrift hinterlegt, die jedoch nicht...
