Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war unter anderem streitig, ob die genutzte Datenschutzinformation, bei der...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 (Az.: 4 U 1627/22) in einem Rechtsstreit rund um die Erhöhung von Prämien zu einer privaten Krankenversicherung. Im Zuge dessen wurde auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht....
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Es muss ein tatsächlicher Schaden dargelegt und bewiesen werden. So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR 61/24), dass den Rechtsstreit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hatte dem klagenden Arbeitnehmer noch einen...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2025 (Az.: 16 U 157/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht bejahte den...
Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17). In dem Verfahren gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war unter anderem streitig, ob über eine Anspruchsberechtigung besteht. Dazu hatte der BGH auch an den EuGH in dieser Sache ein...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23). In dem Rechtsstreit hatte der Beklagte nach einer Warenbestellung eine E-Mail an den Kläger geschickt und dort auf seine Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebotes während der...
