Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29. Juni 2025 (Az.: 3 Ta 60/25). In der Entscheidung waren auch noch Zuständigkeitsfragen der staatlichen Gerichte gegenüber kirchlichen Gerichten streitig.
Datenschutz/Datensicherheit
Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren, mit die Aufhebung einer...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft gegenüber dem Gericht als Auskunftsverpflichteten durchsetzen, der Akteneinsicht beinhaltete. Die Beschwerde wurde als...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 5 O 162/24) in einem Rechtsstreit rund um Rückforderungsansprüche aus Online-Glückspielleistungen. In dem Rechtsstreit wurde ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, der seine Rechtsgrundlage in Art....
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen wurde. Es wurde verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 2 A 165/24 )in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde einforderte, da Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO durch den ehemaligen Arbeitgeber nicht erfüllt...
