Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 4 U 424/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist. In dem Gerichtsverfahren wurden...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend gemacht worden. Den...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 16 U 83/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht bejahte den...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29. Juni 2025 (Az.: 3 Ta 60/25). In der Entscheidung waren auch noch Zuständigkeitsfragen der staatlichen Gerichte gegenüber kirchlichen Gerichten streitig.
Datenschutz/Datensicherheit
Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren, mit die Aufhebung einer...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft gegenüber dem Gericht als Auskunftsverpflichteten durchsetzen, der Akteneinsicht beinhaltete. Die Beschwerde wurde als...
