Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die DSGVO. Allerdings konnte die Klägerin im Streitfall einen Schaden nicht hinreichend darlegen,...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3 Ca 77/24) in einem Rechtsstreit, der sich einem Verband abspielte. In einer E-Mail war über den Kläger unter anderem folgendes an alle Mitglieder...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C-394/23) in einem Rechtsstreit eines Kunden mit einem französischen Anbieter von Personentransportdienstleistungen mittels Schienenfahrzeuge. Die Argumente können auch für andere Vertragsarten und die Angaben...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 9 O 258/23) liegt kein Eintrittsfall der beklagten Versicherung vor, da diese Handlungen nicht vom Leistungsumfang der abgeschlossenen Versicherung umfasst seien. Es handle sich insbesondere nicht um...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 4 U 808/24), mit dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung ändert und damit die Leitlinien des BGH aus dessen Urteil vom 18. November 2024 umsetzt. In dem Gerichtsverfahren waren auch in...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 8 AZR 215/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Anspruch auf Schadensersatz, der aus einer Ansichnahme eines USB-Sticks des Klagenden durch den Arbeitgeber resultierte. Dies hatte der Arbeitgeber zur Prüfung...