Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az.: IX B 99/24), mit dem sich das Gericht für sachlich unzuständig erklärte. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um einen Rechtsstreit, der unter Berücksichtigung des § 40 I VwGO vor den...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 12 U 9/24). Es wies die die geltend gemachte Forderung aus einem Werkvertrag gegen den Beklagten zurück. Die durch den Kläger per E-Mail übermittelte Rechnung war durch Unbekannte abgefangen und so verändert...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter anderem im Rahmen einer Werbung in bezahlten...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die DSGVO. Allerdings konnte die Klägerin im Streitfall einen Schaden nicht hinreichend darlegen,...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3 Ca 77/24) in einem Rechtsstreit, der sich einem Verband abspielte. In einer E-Mail war über den Kläger unter anderem folgendes an alle Mitglieder...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Energieversorger. Die zugrundeliegende Handlung war auch in der...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C-394/23) in einem Rechtsstreit eines Kunden mit einem französischen Anbieter von Personentransportdienstleistungen mittels Schienenfahrzeuge. Die Argumente können auch für andere Vertragsarten und die Angaben...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen bezogen auf ein Arzneimittel erst Vorprüfungen auf dem Weg zur...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am...