Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese tritt am 3.12.2018 in Kraft. Nach Umsetzung der EU-DSGVO zum 25. Mai 2018 eine weitere Verordnung mit Umstellungsbedarf im Onlinehandel. Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=2992
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn aufgrund einer konkreten Bestellung des Kunden ein Risiko zu Lasten des Händlers besteht, dass die Forderung des Kaufpreises nicht realisiert werden kann (z.B. Kauf...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Die Rechtsgrundlage auch nach dem neuen Datenschutzrecht in Form des berechtigten Interesse des Onlinehändlers ist nicht ausreichend. Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 9. Februar 2018, Az.: 4 U 87/17, nicht rechtskräftig). Ein Anbieter konnte sich nicht erfolgreich auf die Anwendung des § 312 Abs.2 Nr.2 BGB berufen. Dieser hat folgenden Wortlaut: „..Das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 2 U 109/17). Verklagt worden war ein Lebensmitteldiscounter wegen der Darstellung von Grillpatties in der Anordnung der Olympischen Ringen unter der Überschrift...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die einer Person nicht gefallen....
