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Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Infos zu 3G-Regelungen am Arbeitsplatz inklusiv Hinweisen zum Datenschutzrecht finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
Einem Betriebsrat steht ein Initiativrecht bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung…

Einem Betriebsrat steht ein Initiativrecht bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung…

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

als technische Einrichtung  im Sinne des § 87 I 6 BetrVG zu. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20), die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darstellt.
Einführung von Microsoft Office 365 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…

Einführung von Microsoft Office 365 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

und daher muss der Betriebsrat, sofern vorhanden, an dem Einführungsprozess durch den Arbeitgeber (M/W/D) beteiligt werden. So das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung (Beschluss vom 21. Mai 2021, Az.: 9 TaBV 28/20)
Arbeitgeber darf Rückkehr des Arbeitnehmers aus Home-Office anordnen,wenn…

Arbeitgeber darf Rückkehr des Arbeitnehmers aus Home-Office anordnen,wenn…

Allgemein, Arbeitsrecht

Bedenken gegen Schutz von Daten  bestehen und die technische Ausstattung im Home-Office des Arbeitnehmers unzureichend ist. So das Landesarbeitsgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 26. August 2021, Az. 3 SaGa 13/21). Ferner stellt das...
Auskunft nach DSGVO im Arbeitsrecht

Auskunft nach DSGVO im Arbeitsrecht

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Eine unzureichende Erteilung der Auskunft nach Art.15 DSGVO begründet einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO zu Gunsten von Arbeitnehmer:innen. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach in einem zu entscheidenden Fall für eine nur „rudimentär“ erteilte...
Ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegender Verletzung von Pflichten aus Arbeitsvertrag…

Ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegender Verletzung von Pflichten aus Arbeitsvertrag…

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

ist die Verwertung von  Informationen, die durch den Einsatz eines Keyloggers erreicht werden, nicht möglich. Der Einsatz verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) gegen die Grundrechte des Arbeitnehmers. Eine...
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  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
  • BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
  • OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben
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