Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 12. August 2018, Az.: I.12 O 85/18) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO kein Verstoß gegen § 3a UWG seien und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dieser...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
und damit können bei einer fehlenden anderweitigen Verfügung des Nutzers auch Erben Zugriff zu einem solchen Account nehmen, da dies in den Nutzungsvertrag des Verstorbenen mit der Plattform eintreten. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 12. Juli 2018,...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
zeigt die Datenschutzbehörde des Landes Brandenburg in aktuell veröffentlichen Hinweisen auf. Quelle (der 2te Link verweist auf ein .pdf-Dokument): https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/865938...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Gut drei Wochen nach dem 25.5.2018 ist etwas ruhiger im Bereich des Themas der Umsetzung der DSGVO geworden. Wie mit dem wichtigen Instrument des Auskunftsanspruchs von Beschäftigten oder Kunden umgegangen werden sollte, zeigt ein Kurzpapier der Datenschutzkonferenz....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Da es aber hier noch rechtliche Unsicherheiten gibt, sollte im Einzelfall ggf. eine rechtliche Prüfung erfolgen. Quelle: https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.599337.de...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Der Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 veröffentlicht, wie die Behörden die Pflichten der Betreiber der Fanpages sehen. Quelle:...