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Es bleibt spannend: DSGVO und Abmahnungen nach dem UWG

Es bleibt spannend: DSGVO und Abmahnungen nach dem UWG

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 12. August 2018, Az.: I.12 O 85/18) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO kein Verstoß gegen § 3a UWG seien und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dieser...
Auch Nutzerkonten gehören zum Erbe..

Auch Nutzerkonten gehören zum Erbe..

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht

und damit können bei einer fehlenden anderweitigen Verfügung des Nutzers auch Erben Zugriff zu einem solchen Account nehmen, da dies in den Nutzungsvertrag des Verstorbenen mit der Plattform eintreten. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 12. Juli 2018,...
Wie Sie als Verantwortliche unter Berücksichtigung der DSGVO Ihre Informationspflichten z.B. gegenüber Ihren Kunden erfüllen können,

Wie Sie als Verantwortliche unter Berücksichtigung der DSGVO Ihre Informationspflichten z.B. gegenüber Ihren Kunden erfüllen können,

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

zeigt die Datenschutzbehörde des Landes Brandenburg in aktuell veröffentlichen Hinweisen auf. Quelle (der 2te Link verweist auf ein .pdf-Dokument): https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/865938...
Auskunftsrecht nach DSGVO- Kurzpapier gibt wichtige Tipps

Auskunftsrecht nach DSGVO- Kurzpapier gibt wichtige Tipps

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Gut drei Wochen nach dem 25.5.2018 ist etwas ruhiger im Bereich des Themas der Umsetzung der DSGVO geworden. Wie mit dem wichtigen Instrument des Auskunftsanspruchs von Beschäftigten oder Kunden umgegangen werden sollte, zeigt ein Kurzpapier der Datenschutzkonferenz....
Datenschutzbehörde des Landes Brandenburg veröffentlicht Hinweis zu Fotos und Verarbeitung als personenbezogen Daten nach der DSGVO

Datenschutzbehörde des Landes Brandenburg veröffentlicht Hinweis zu Fotos und Verarbeitung als personenbezogen Daten nach der DSGVO

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Da es aber hier noch rechtliche Unsicherheiten gibt, sollte im Einzelfall ggf. eine rechtliche Prüfung erfolgen. Quelle: https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.599337.de...
Datenschutzkonferenz nimmt Stellung zu EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages

Datenschutzkonferenz nimmt Stellung zu EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Der Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 veröffentlicht, wie die Behörden die Pflichten der Betreiber der Fanpages sehen. Quelle:...
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  • BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
  • OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden
  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
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