E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 192/24) in einem Rechtsstreit, in dem es um einen Widerruf eines Maklervertrages und daraus resultierende Ansprüche bzw. Nicht-Vorliegen von Ansprüchen geht, stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgenden...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Endurteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 271 C 21680/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach einem außergerichtlich erklärten Widerruf der Anspruch des Unternehmens auf Zahlung der vereinbaren Vergütung streitig war. Das Gericht sprach dem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: I ZR 14/23), nach dem der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen und dessen Entscheidung entsprechende rechtliche Vorgaben aufgestellt hatte. In dem Rechtsstreit war eine entsprechende Angabe auf der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ab diesem Tag müssen neue und vor allem erweiterte Informationen zum Gewährleistungsrecht und, sofern in der Verwendung, bei Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. Neben Änderungen im EGBGB gibt es durch eine am 2. Oktober 2025 veröffentlichte Durchführungsverordnung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2025 (Az.: 29 W 202/25 e) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Anbieter von Fußballübertragungen über die Werbung der Beklagten mit folgendem Wortlaut stritten: „Die...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun. So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 183/24). Nach den Entscheidungsgründen des Urteils sieht das...
