Sonstiges
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 18. August 2015, Az.: 9 BN 2/15). Für die obersten Verwaltungsrichter sind die Haltung und auch die ent-geltliche Benutzung eines Pferdes vergleichbar mit der Haltung eines Hundes oder dem Besitz...
Sonstiges
Uns wurde aktuell eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. Diese mahnen für ihren Mandanten, die Firma Corbis GmbH, die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes bzw. von Lichtbildwerken auf einer Internetseite ab. Gefordert wird...
Sonstiges
So das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. Juli 2015, Az.: 1 K 2204/13). Ein Steuerpflichtiger hat es abgelehnt, eine elektronische Steuererklärung abzugeben. Er hatte sich unter anderem darauf berufen, dass er schlechte Erfahrungen bei der Nut-zung des...