Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Neben einem neuen Aufbau der Paragrafen ist zu beachten, dass z.B. agressive Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern, nunmehr explizit wettbewerbswidrig sind. Dazu gehört z.B. der Fall der Belästigung oder unzulässigen Beeinflußung zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgerichtgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtstreit eines Markenrechtsinhabers mit einer bekannten Internetverkaufsplattform war streitig, ob und inwieweit eine...
Allgemein, Wirtschaftsrecht
so beginnt die gesetzliche vorgesehene Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs.6 BGB nicht zu laufen. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.Oktober 2015, Az.: 1 Sa 733/15) auch für den Fall, dass im Rahmen der Information der Eindruck bei...
Allgemein, Wirtschaftsrecht
Dies zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorfs (Urteil vom 22.Mai 2015, Az.: 10 Sa 811/14). In dem Klageverfahren war unter anderem streitig, in welcher Form eine Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgen kann. Danach...
