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Neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist heute in Kraft getreten

Neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist heute in Kraft getreten

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Neben einem neuen Aufbau der Paragrafen ist zu beachten, dass z.B. agressive Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern, nunmehr explizit wettbewerbswidrig sind. Dazu gehört z.B. der Fall der Belästigung oder unzulässigen Beeinflußung zum...
Internetverkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen durch interne Suchmaschine

Internetverkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen durch interne Suchmaschine

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht

So das Oberlandesgerichtgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtstreit eines Markenrechtsinhabers mit einer bekannten Internetverkaufsplattform war streitig, ob und inwieweit eine...
Informieren Sie unvollständig über den Betriebsübergang,…

Informieren Sie unvollständig über den Betriebsübergang,…

Allgemein, Wirtschaftsrecht

so beginnt die gesetzliche vorgesehene Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs.6 BGB nicht zu laufen. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.Oktober 2015, Az.: 1 Sa 733/15) auch für den Fall, dass im Rahmen der Information der Eindruck bei...
Kündigung der GbR als Arbeitgeber kann zur Haftungsfalle werden

Kündigung der GbR als Arbeitgeber kann zur Haftungsfalle werden

Allgemein, Wirtschaftsrecht

Dies zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorfs (Urteil vom 22.Mai 2015, Az.: 10 Sa 811/14). In dem Klageverfahren war unter anderem streitig, in welcher Form eine Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgen kann. Danach...
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  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
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