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OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch eingeschränkte Geschlechterabfrage in Onlineshop-Bestellmaske

OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch eingeschränkte Geschlechterabfrage in Onlineshop-Bestellmaske

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 24 U 19/21) über einen geltend gemachten Entschädigungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Die klagende Person hatte dazu den unstreitigen Sachverhalt vorgetragen, dass die...
1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Urteil zu monatlicher Pauschale für Mahnkosten ohne vertragliche Grundlage

Urteil zu monatlicher Pauschale für Mahnkosten ohne vertragliche Grundlage

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine solche in Höhe von 10 EUR wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt. In dem Berufungsverfahren wurde die Berufung per Beschluss zurückgewiesen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.Dezember.2021, Az.:15 U 14/21). Ob Rechtsmittel...
Wir wünschen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022

Wir wünschen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022

Allgemein

Unser Büro ist zwischen den Feiertagen nur temporär besetzt. Bitte nutzen Sie in sehr dringenden Angelegenheiten den Weg der E-Mail-Kommunikation über folgende E-Mail-Adresse: info@volke.legal Bleiben Sie gesund,
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Checkliste des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur datenschutzrechtlichen Bedeutung der Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell’veröffentlicht. Quelle/Link: https://www.lda.bayern.de/de/thema_log4shell.html
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  • LAG Hamm: Vorlage eines „Online-Attests“ beim Arbeitgeber, dass ohne Arztkontakt erteilt wurde, rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages
  • LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG
  • OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG
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