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1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Urteil zu monatlicher Pauschale für Mahnkosten ohne vertragliche Grundlage

Urteil zu monatlicher Pauschale für Mahnkosten ohne vertragliche Grundlage

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine solche in Höhe von 10 EUR wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt. In dem Berufungsverfahren wurde die Berufung per Beschluss zurückgewiesen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.Dezember.2021, Az.:15 U 14/21). Ob Rechtsmittel...
Wir wünschen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022

Wir wünschen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022

Allgemein

Unser Büro ist zwischen den Feiertagen nur temporär besetzt. Bitte nutzen Sie in sehr dringenden Angelegenheiten den Weg der E-Mail-Kommunikation über folgende E-Mail-Adresse: info@volke.legal Bleiben Sie gesund,
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Checkliste des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur datenschutzrechtlichen Bedeutung der Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell’veröffentlicht. Quelle/Link: https://www.lda.bayern.de/de/thema_log4shell.html
Werbung mit der Angabe „Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere XXX Matratze als Testsieger mit der Bestnote Y ausgezeichnet“ nach § 5 UWG irreführend,..

Werbung mit der Angabe „Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere XXX Matratze als Testsieger mit der Bestnote Y ausgezeichnet“ nach § 5 UWG irreführend,..

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

wenn nicht alle 500 Matratzen in einem Test getestet wurden,sondern die Aussage sich über mehrere Tests bezieht. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2021, Az.: 6 W 92/21).
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