Datenschutz/Datensicherheit
Das Bußgeld wurde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber einem Unternehmen verhangen, dass unter anderem in einer Liste zu Beschäftigten in der Probezeit und auch weiteren Beschäftigten Informationen gesammelt hat, so unter...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem Vertrag, bei dem auch eine Fehlüberweisung auf ein Drittkonto hinsichtlich der...
Datenschutz/Datensicherheit
Daher weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg nochmals auf die Möglichkeiten der Verpixelung von Gebäuden und datenschutzrechtliche Besonderheiten hin. Hier der Link:...
Datenschutz/Datensicherheit
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Hinsichtlich des...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Videoüberwachung von Mietern...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2023 (Az.: 10 A 1443/19) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine Anordnung der zuständigen Landesdatenschutzbehörde. Diese hatte eine längere Speicherung als 72 Stunden untersagt. Die zahlreichen Argumente der klagenden...
