Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in dem Urteil vom 9.Februar 2023 (Az.: 10...
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So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines Beschäftigten zu entscheiden, der sich gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Der Beschäftigte war...
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So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.: C-64/22. Die Schlussanträge dienen als Grundlage einer Entscheidung durch den EuGH selbst. Hier der Link zur...
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So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig war. Das Gericht sieht hier das genannte Erfordernis und führt in den...
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So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem nach Art. 82 DSGVO, rund um eine Speicherung von...
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Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung wie folgt: „…Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren I ZR 223/19...
