Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 8 U 94/22) in einem Rechtsstreit von einem Vereinsmitglied mit einem Verein in Bezug auf bevorstehenden Gremienwahlen und damit verbundene Kontaktaufnahme des klagenden Mitglieds mit anderen...
Datenschutz/Datensicherheit
So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe. Zugrunde lag eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu einer Beschwerde einer Person aufgrund eines Vorgangs zu einer Auskunft, die...
Datenschutz/Datensicherheit
Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos auch erkennbaren Person auf „Auslistung“ der...
Datenschutz/Datensicherheit
Es wurden aus der Tagung am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht. 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster EuGH-Entscheidungen (Achtung:.pdf-Dok.)...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG. Der EuGH sieht eben keinen „Zwang“ zur...
Datenschutz/Datensicherheit
In dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer Internetauftritt betrieben werden soll. Das Dokument ist hier abrufbar:...
