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Wie prüfe ich als Unternehmen oder Verein die Identität des Auskuntsbegehrenden, wenn ich ein elektronisches Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO erhalte?

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Das Recht auf Auskunft ist ein Recht, dass im Datenschutzrecht schon immer eine wichtige Rolle spielt. Nicht erst seit dem 25. Mai 2018 wird dieses Recht durch die sog. „betroffenen Personen“ genutzt, um Auskunft zu personenbezogenen Daten zu erhalten. Tipps wie mit...
Landgericht Magdeburg: Sanktionssystem der DSGVO ist abschließend; Keine Befugnis des Vorgehens für Mitbewerber nach UWG

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Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Januar 2019, Az.: 36 O 48/18). Dort wurde unter anderem der Verstoß gegen die DSGVO über das Wettbewerbsrecht geltend gemacht, dass beklagte Unternehmen, dass Medikamente über Amazon...
Aktualisiertes Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der DSVGO durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Dieses (Stand: 17.12.2018) dient Verantwortlichen als erste Orientierungshilfe in puncto Videoüberwachung und Datenschutzrecht. Quelle: (Achtung:.pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf
Einbindung von Like-Button  = Internetseitenbetreiber wird gemeinsam Verantwortlicher mit Social Network

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Nach Ansicht des Generalanwaltes beim EUGH in dem Verfahren C-40/17 muss der Betreiber der Internetseite, der den Like-Button einbindet, den Nutzer vor der Erhebung und Übermittlung von Daten, die über den Like Button an das Network übertragen werden, über diesen...
Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines und Datenschutzrecht veröffentlicht

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Datenschutz/Datensicherheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine sehr informative Zusammenstellung vorgenommen, um die bestehenden rechtlichen Besonderheiten und Probleme unter Berücksichtigung der DSGVO und des § 26 BDSG-neu im Rahmen...
Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe zur Verarbeitung von  personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter DSGVO

Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter DSGVO

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Diese Hilfe, entwickelt durch die Datenschutzkonferenz, zeigt Unternehmen nochmals auf, ob und wie Prozesse abgepasst werden sollten, um rechtliche Risiken zu vermeiden oder zu minimieren, die die DSGVO begründen kann. Quelle (Achtung: .pdf-Dokument):...
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  • BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
  • OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden
  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
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