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Landgericht Magdeburg: Sanktionssystem der DSGVO ist abschließend; Keine Befugnis des Vorgehens für Mitbewerber nach UWG

Landgericht Magdeburg: Sanktionssystem der DSGVO ist abschließend; Keine Befugnis des Vorgehens für Mitbewerber nach UWG

Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Januar 2019, Az.: 36 O 48/18). Dort wurde unter anderem der Verstoß gegen die DSGVO über das Wettbewerbsrecht geltend gemacht, dass beklagte Unternehmen, dass Medikamente über Amazon...
Aktualisiertes Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der DSVGO durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Dieses (Stand: 17.12.2018) dient Verantwortlichen als erste Orientierungshilfe in puncto Videoüberwachung und Datenschutzrecht. Quelle: (Achtung:.pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf
Einbindung von Like-Button  = Internetseitenbetreiber wird gemeinsam Verantwortlicher mit Social Network

Einbindung von Like-Button = Internetseitenbetreiber wird gemeinsam Verantwortlicher mit Social Network

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Nach Ansicht des Generalanwaltes beim EUGH in dem Verfahren C-40/17 muss der Betreiber der Internetseite, der den Like-Button einbindet, den Nutzer vor der Erhebung und Übermittlung von Daten, die über den Like Button an das Network übertragen werden, über diesen...
Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines und Datenschutzrecht veröffentlicht

Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines und Datenschutzrecht veröffentlicht

Datenschutz/Datensicherheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine sehr informative Zusammenstellung vorgenommen, um die bestehenden rechtlichen Besonderheiten und Probleme unter Berücksichtigung der DSGVO und des § 26 BDSG-neu im Rahmen...
Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe zur Verarbeitung von  personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter DSGVO

Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter DSGVO

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Diese Hilfe, entwickelt durch die Datenschutzkonferenz, zeigt Unternehmen nochmals auf, ob und wie Prozesse abgepasst werden sollten, um rechtliche Risiken zu vermeiden oder zu minimieren, die die DSGVO begründen kann. Quelle (Achtung: .pdf-Dokument):...
Es bleibt spannend: DSGVO und Abmahnungen nach dem UWG

Es bleibt spannend: DSGVO und Abmahnungen nach dem UWG

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 12. August 2018, Az.: I.12 O 85/18) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO kein Verstoß gegen § 3a UWG seien und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dieser...
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