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EU-Datenschutzgrundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

EU-Datenschutzgrundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Datenschutz/Datensicherheit

Dies erfolgte am 4.Mai 2016. Demnach ist die Verordnung zum 25.Mai 2018 anwendbar,falls vorher keine Umsetzung in nationale Regelungen erfolgt.
Stellvertretender betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann Kündigungsschutz genießen

Stellvertretender betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann Kündigungsschutz genießen

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

So das Arbeitsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. April 2016, Az.: 27 Ca 486/15). In dem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer Betriebskrankenkasse war streitig, ob und inwieweit der Kläger, der als...
BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges

So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
Internetseite mit Kontaktformular muss Datenschutzerklärung enthalten

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Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Im Rahmen der Datenschutzerklärung muss darüber aufgeklärt werden, ob und in wie weit personenbezogene Daten erhoben, verwendet und gespeichert werden, erteilen. Dies hat erneut das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung entschieden (Urteil vom 11....
Video-Überwachung in Apotheken nur eingeschränkt möglich

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Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Verwaltungsgericht Saarlouis in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2016, Az.: 1 K 1122/14). So ist nach Ansicht des Gerichts zulässig, den Zugang und Zugriff zu einem Schrank, in dem Betäubungsmittel enthalten sind, und der sich in einem...
Einbindung von Facebook „Gefällt- mir Button“ ohne Einwilligung und weitergehende Angaben zur Erhebung von personenbezogenen Daten rechtswidrig

Einbindung von Facebook „Gefällt- mir Button“ ohne Einwilligung und weitergehende Angaben zur Erhebung von personenbezogenen Daten rechtswidrig

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen und nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 9. März 2016, Az.: 12 U 151/15). Im Rechtstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Internetseitenbetreiber war streitig, ob und in wie weit ein wettbewerbswidriges...
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