Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
In einem von unserer Kanzlei in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren (Az.: I ZR 169/17) hat der Bundesgerichtshof am 7. März 2019 das Revisionsverfahren per Beschluss ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Über eine aktuelle Entscheidung, in der ein Gericht dies erneut entscheiden hat, berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.. Entschieden hat das Landgericht München I (Urteil vom 4. Juni 2018, Az.: 4 HK O 8135/17, nicht...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
und damit können bei einer fehlenden anderweitigen Verfügung des Nutzers auch Erben Zugriff zu einem solchen Account nehmen, da dies in den Nutzungsvertrag des Verstorbenen mit der Plattform eintreten. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 12. Juli 2018,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Amtsgericht Kassel in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 2. Mai 2018, Az.: 435 C 419/18). In dem Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer Kaufpreisforderung aus einem Kaufvertrag, der über eBay geschlossen wurde. Der Kaufgegenstand...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das...
