Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Erfolgt dies nicht, so kann daraus nicht nur ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG entstehen, sondern auch im Falle eines gerichtlichen Unterlassungstitels ein schuldhafter Verstoß gegen diesen und damit ein Ordnungsgeld verhangen werden. So das OLG Frankfurt am Main...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Der Bundesgerichthof bekräftigt in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 23. Oktober 2019, Az.: I ZR 46/19 – Da Vinci), dass der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, die nach einer Abmahnungen wegen der...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19, nicht rechtskräftig). Der Markeninhaber, bekannt für Küchenmaschinen, war gegen die Nennung von Marken für Kochbücher gegen einen Verlag aus registrierten...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Und zwar dann, wenn Sie einen anderen Onlinehändler aus der registrierten Marken abmahnen und dieser die gleichen Produkte des gleichen Herstellers oder Importeurs verkauft und Sie nur eine Kennzeichnen z.B. auf einer Umverpackung angebracht haben. Und auch nur dann,...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dabei ist immer die konkrete Werbegestaltung, im Streit eine Suchmaschinenwerbeanzeige, zu beachten. Diese kann eine Markenverletzung darstellen, wenn über die Anzeige und den Link auf eine Internetseite verlinkt wird, auf der Produkte beworben werden, die sowohl vom...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (Urteil vom 11. April 2019, Az.: 6 U 121/18) auch mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt das Merkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne der Unionsmarkenverordnung...
