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Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 4

Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 4

Allgemein, Urheber- /Markenrecht

Um die Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umzusetzen, wird es aller Voraussicht nach mit Wirkung zum Teil ab dem 14. Januar 2019 und zum Teil zu anderen Zeitpunkten zahlreiche Änderungen im Markenrecht geben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht...
Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 3

Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 3

Allgemein, Urheber- /Markenrecht

Um die Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umzusetzen, wird es aller Voraussicht nach mit Wirkung zum Teil ab dem 14. Januar 2019 und zum Teil zu anderen Zeitpunkten zahlreiche Änderungen im Markenrecht geben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht...
Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 2

Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 2

Allgemein, Urheber- /Markenrecht

Um die Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umzusetzen, wird es aller Voraussicht nach mit Wirkung zum Teil ab dem 14. Januar 2019 und zum Teil zu anderen Zeitpunkten zahlreiche Änderungen im Markenrecht geben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht...
Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 1

Änderungen im Markenrecht 2019 – Teil 1

Allgemein, Urheber- /Markenrecht

Um die Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umzusetzen, wird es aller Voraussicht nach mit Wirkung zum Teil ab dem 14. Januar 2019 und zum Teil zu anderen Zeitpunkten zahlreiche Änderungen im Markenrecht geben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht...
Europäische Markenrechtsrichtlinie wird erneuert

Europäische Markenrechtsrichtlinie wird erneuert

Allgemein, Urheber- /Markenrecht

Bereits zum 14.01.2019 werden für Markeninhaber und –anmelder, insbesondere im Rahmen eines strategischen IP-Managements, einige neue Regelungen im deutschen Markenrecht zu beachten sein. Unter anderem soll es zukünftig genügen, dass eine Marke nur noch eindeutig und...
Bezeichnung “Ballermann“ ist nicht beschreibend für Partyveranstaltungen; Daher hat Inhaber der Marke „Ballermann“ Anspruch auf Unterlassung aus Markenrecht

Bezeichnung “Ballermann“ ist nicht beschreibend für Partyveranstaltungen; Daher hat Inhaber der Marke „Ballermann“ Anspruch auf Unterlassung aus Markenrecht

Urheber- /Markenrecht

Das Oberlandesgericht München hatte in einem Verfahren, in dem Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz aus einer markenrechtlichen Abmahnung streitig waren, sich mit der Frage zu beschäftigten, ob der Inhaber der Marke „Ballermann“ einen Nutzung des Zeichens für...
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