Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht.
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht.
Datenschutz/Datensicherheit
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verantwortliche eigenständig Maßnahmen zur Behebung und Beseitigung von Datenschutzverstößen ergriffen hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-768/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dann, so das Gericht mit Endurteil vom 24. September 2024 (Az.: 3 U 460/24 UWG), liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I, II, § 5b I 3, Abs. 4 UWG vor. So entschieden in dem Rechtsstreit eines Lebensmittelverkäufers mit einem qualifizierten...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 11 U 69/23) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einer Datenverarbeitung in einem COVID-19-Impfzentrum.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-330/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Düsseldorf. Hintergrund ist die seit dem 28. Mai 2022 geltende Neuregelung des § 11 Preisangabenverordnung und dieser Regelung...
Datenschutz/Datensicherheit
Diese „können“ hängt nach Ansicht des BGH von der konkreten Einzelfallgestaltung ab, wobei insbesondere der Zeitraum von Löschungsbegehren zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgeblich ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2024 (Az.: II ZB...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Anders, im Streitfall aber nicht relevant, kann dies unter anderem dann sein, wenn ein elektronisches Buchungssystem für die Buchung von Desks vorhanden ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 21 TaBV 7/24) in einem Verfahren, in dem die...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Endurteil vom 31. Juli 2024, Az.: 7 U 351/23 e, in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem die außerordentliche Beendigung eines Anstellungsvertrages als Vorstand einer AG streitig war.Das Gericht sah in Fällen, in denen geschäftliche E-Mails...
