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Irreführung durch Testhinweiswerbung

Irreführung durch Testhinweiswerbung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine Testhinweiswerbung ist  irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Die Angabe erst auf der Detailseite ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April 2018, Az.: 6 U 166/17) für Verkaufsdarstellungen auf Amazon. Im Streitfall war...
Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Im Streitfall hatte das Landgericht Köln das Angebot bei eBay von Kinesio-Tape zu bewerten, die in einer Rollenlänge von 5m angeboten worden waren, ohne einen Grundpreis anzugeben. In der Entscheidung (Urteil vom 27. März 2018, Az.: 81 O 130/17) hatte das Gericht das...

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  • BFH: Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegenüber Finanzbehörde ist unzulässig, sofern der Anspruch nicht zuvor durch die Finanzbehörde abgelehnt worden ist
  • BGH: Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen verlängert sich nicht auf maximal 12 Monate und 14 Tage, wenn konkrete Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts durch abstrakte Formulierungen mit der Verbrauchereigenschaft des Käufers & die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verbindet, ohne eine individuelle Anpassung vorzunehmen
  • OVG Rheinland-Pfalz: Beschwerderecht nach Art. 77 I DSGVO geht im Todesfall nicht auf Erben über
  • BGH: Markrechtverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten
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