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Angabe einer Telefonnummer in privater Immobilienverkaufsanzeige ist Einwilligung für Anrufe von Maklern, wenn…

Angabe einer Telefonnummer in privater Immobilienverkaufsanzeige ist Einwilligung für Anrufe von Maklern, wenn…

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

es sich bei den Anrufen um Anrufe handelt, die den Zweck haben, telefonische Kaufangebote zu erhalten, die durch Kunden der Makler abgeben werden. Keine Einwilligung liegt jedoch für Anrufe von Maklern vor, wenn diese ihre eigene dienste als Makler anbieten oder gar...
Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das...

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  • AG Düsseldorf: Vernetzung in Sozialem Netzwerk rechtfertigt nicht Versendung von E-Mail-Werbung außerhalb des Netzwerkes, wenn keine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbung per E-Mail vorliegt
  • BGH: Informationen über den Zeitpunkt und die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen und Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO
  • BFH: Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegenüber Finanzbehörde ist unzulässig, sofern der Anspruch nicht zuvor durch die Finanzbehörde abgelehnt worden ist
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