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Irreführung durch Testhinweiswerbung

Irreführung durch Testhinweiswerbung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine Testhinweiswerbung ist  irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Die Angabe erst auf der Detailseite ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April 2018, Az.: 6 U 166/17) für Verkaufsdarstellungen auf Amazon. Im Streitfall war...
Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Im Streitfall hatte das Landgericht Köln das Angebot bei eBay von Kinesio-Tape zu bewerten, die in einer Rollenlänge von 5m angeboten worden waren, ohne einen Grundpreis anzugeben. In der Entscheidung (Urteil vom 27. März 2018, Az.: 81 O 130/17) hatte das Gericht das...
Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...

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  • OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben
  • OVG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
  • OLG München: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ nicht irreführend nach § 5 UWG
  • OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden
  • OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung
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