Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Nichtüberschreitung von Grenzwerten rechtfertigt die Werbung mit dieser Angabe nicht. So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2018, Az.: 2 U 34/18). Das beklagte Unternehmen hatte Matratzen in...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Das Recht auf Auskunft ist ein Recht, dass im Datenschutzrecht schon immer eine wichtige Rolle spielt. Nicht erst seit dem 25. Mai 2018 wird dieses Recht durch die sog. „betroffenen Personen“ genutzt, um Auskunft zu personenbezogenen Daten zu erhalten. Tipps wie mit...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15. Januar 2019, Az.: 3 U 724/18, nicht rechtskräftig). Das Gericht hat ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, damit eine grundsätzliche Klärungsmöglichkeit besteht....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Fehlt die Laufleistung als Angabe im Rahmen der Werbung, so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vor. So das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 31. Mai 2018, Az. 9 U 3/18). Im Rahmen einer Verkaufsanzeige für einen Gebrauchtwagen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.: I-2 U 26/18, n.rkr.) und bejahte damit einen Unterlassungsanspruch, der sich aus einer Irreführung ergibt. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Rennwagen herstellt, gegen ein...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Nachdem gestern das britische Unterhaus den vorgelegten Brexit-Austrittsvertrag abgelehnt hat, stellt sich auch im Markenrecht die Frage, wie Markeninhaber und Unternehmen sich vorbereiten sollen. Betroffen sind dabei vor allem Unternehmen, die Unionsmarken angemeldet...
