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LArbG Baden-Württemberg: Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO durch Erfüllungsgehilfen

LArbG Baden-Württemberg: Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO durch Erfüllungsgehilfen

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Also durch eine Person, die diese Aufgabe für den Verantwortlichen übernimmt, ist zulässig und damit kommt der Verantwortliche der Durchführung der Auskunft nach. So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 4 Sa 65/21). In dem Rechtsstreit...
Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO

Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu. In dem Rechtsstreit war ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO streitig, den der klagende Beschäftigte gegen...
Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz

Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im einem Rechtsverhältnis Generalunternehmer Subunternehmer rechtliche Regelungen des Datenschutzrechtes...
ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

Allgemein, Arbeitsrecht, Sonstiges

Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca...
1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
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  • BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
  • OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben
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