Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2024 (Az.: 3 C 661/23) in einem Rechtsstreit rund um einen widerrufenen Energielieferungsvertrag. Der Kläger hatte unter anderem einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO außergerichtliche mittels anwaltlichem Schreiben...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 14 LA 1/24) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass eine solche Online-Versandapotheke betreibt, und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese hatte eine Unterlassung dahingehend verfügt, die Abfrage...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein Unternehmen, dass Verkaufsmärkte unter anderem für...
Datenschutz/Datensicherheit
So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 (Az.: C-757/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mit Meta Platforms Ireland Limited. Das Gericht sieht die Verletzung der...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein Unternehmen, dass Verkaufsmärkte unter anderem für...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22). In dem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat war streitig, ob der Betriebsrat bei einer erfolgten Anordnung der Untersagung der privaten Nutzung übergangen und damit...