Datenschutz/Datensicherheit
Letzteres, so das Gericht in seinem Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 10 A 3472/20), auch aus dem Grund, dass menschliches Personal zur Überwachung von Kunden genutzt werden kann und diese Maßnahmen erforderlich ist im Gegensatz zur dauerhaften Videoüberwachung. Das...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) im einem Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit eines Arbeitgebers mit einer Interessenvertretung. Die Interessenvertretung hatte eine Auskunftsanspruch bezogen auf die Übermitteilung von...
Datenschutz/Datensicherheit
Diese Fragen stellt der BGH mit seinem Beschluss vom 26. September 2023 (Az.: VI ZR 97/22) So unter anderem neben Fragen rund um einen Unterlassungsanspruch aus der Weiterleitung von personenbezogenen Daten an unberechtigte Personen auch mit folgender Vorlage: „Ist...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. September 2023 (Az.: , 4 U 3190/23 e), in dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinweist. Der Senat führt zu den Ausführungen und der erstinstanzlichen Klageabweisung...
Datenschutz/Datensicherheit
Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Der Arbeitgeber wurde insgesamt mit einem weiteren Beklagten zu einer Zahlung von 2.500 EUR verurteilt. Dies auch unter anderem...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber keine über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinausgehenden Vereinbarung der Nutzung der Aufnahme zu Werbezwecken getroffen hatte und...