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kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk

kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk

Datenschutz/Datensicherheit

So das OLG Stuttgart in Bezug auf einen der in einem Gerichtsverfahren rund um die Löschung eines Beitrages geltend gemachten Ansprüche (Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20). Das Gericht sieht bei einem solchen Vorgehen bereits keine unzulässige...
BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

Datenschutz/Datensicherheit

Damit setzt das BAG in seinem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) die Kriterien um, die der EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses ergangenen Entscheidung vom 22. Juni 2022 (Az.: C-534/20) aufgestellt wurden
BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Arbeitnehmern nach § 26 III BDSG zulässig

BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Arbeitnehmern nach § 26 III BDSG zulässig

Datenschutz/Datensicherheit

So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war auch streitig, ob eine einseitige Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber möglich ist. Im Zuge dessen wurde auch...
Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH in Rs. C‑300/21 zu Art.82 DSGVO

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH in Rs. C‑300/21 zu Art.82 DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

In dem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich sind zahlreiche Vorlagefragen zu Art. 82 DSGVO zu beantworten, die auch Einfluss auf die Rechtsprechung und die Rechtsanwendung in Deutschland haben werden. Dies hat der Generalanwalt am EuGH am 6. Oktober 2022...
LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend

LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend

Datenschutz/Datensicherheit

So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022 (Az.: 2 Sa 16/21), in dem unter anderem die Erteilung einer Auskunft, die außergerichtlich erfolgt war, durch einen Arbeitnehmer als nicht ausreichend angesehen worden war.
LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern

LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern

Datenschutz/Datensicherheit

Die Erteilung der Auskunft durch den bei der Konzernmutter ansässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist zulässig und damit erfüllt auch der Verantwortliche diese Pflicht durch die Beauftragung eines Dritten. So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom...
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  • LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten
  • OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet
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