Datenschutz/Datensicherheit
So das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 5 U 2141/21). Ein Schadenersatzanspruch war in einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Dies waren damit begründet worden, dass gegen...
Datenschutz/Datensicherheit
In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war die Veröffentlichung von Schriftsätzen...
Datenschutz/Datensicherheit
Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Nürnberg in seinem Endurteil vom 14. März (Az.: 8 U 2907/21). Dies ist nach Ansicht der Richter:innen der Fall, wenn Anspruch aus gänzlichen, nicht mit DSGVO...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gremium in einem Beschluss vom 24. März 2022. Begründet unter anderem mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO, da dann der Nutzer kein zwingendes, laufendes, Kundenkonto anlegen muss. Mehr dazu hier (Achtung:Hinter Link befindet sich...
Datenschutz/Datensicherheit
Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Basis von Rechtsnormen aus der DSGVO nicht geltend gemacht werden kann, da die DSGVO keine entsprechenden...
Datenschutz/Datensicherheit
In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpage von öffentlichen Stellen werden zuerst ins Blickfeld genommen. Die Betreiber müssen die Datenschutzkonformität ggf. gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen. Das Dokument...
