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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Bußgeldkonzept für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Bußgeldkonzept für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Datenschutz/Datensicherheit

Für Unternehmen ein wichtiger Anhaltspunkt für Prüfung im Einzelfall eines Verstoßes und wie die Aufsichtsbehörden die Bemessungsgrundlagen von Bußgelder setzen, ergänzt dann natürlich noch um die Einzelfallumstände Quelle (Achtung: .pdf-Dokument):...
Datenschutzkonferenz fasst Beschluss zum Thema Datenschutz im Rahmen von Asset Deals

Datenschutzkonferenz fasst Beschluss zum Thema Datenschutz im Rahmen von Asset Deals

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Im Fall der Übernahme von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Unternehmens stellt sich für den Erwerber immer die Frage, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen werden darf bzw. muss. Dazu gibt es jetzt Unterstützung durch den Beschluss. Quelle...
LDI NRW veröffentlicht Broschüre zum Thema Datenschutz und Personalausweis

LDI NRW veröffentlicht Broschüre zum Thema Datenschutz und Personalausweis

Datenschutz/Datensicherheit

In der Broschüre wird z.B. auch für den Handel klargestellt, wann eine Vorlage eines Personalausweises verlangt werden kann und welche personenbezogenen Daten daraus erhoben werden dürfen. Quelle:...
Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht

Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht

Datenschutz/Datensicherheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht Vertragsmuster zu Art.26 DSGVO/gemeinsame Verantwortlichkeit. Eine Verwendung sollte im Einzelfall geprüft werden und kann niemals die Prüfung der konkreten...
Ansatzlose und nicht begründbare Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutzrecht

Ansatzlose und nicht begründbare Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutzrecht

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Zwar erfolge die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. März 2019, Az.: BVerwG 6 C 2.18) noch auf Basis des vor dem 25. Mai 2018 geltende alten BDSG und der dortigen Rechtsgrundlage des § 6b DSGB alter Fassung. Dennoch hat die Entscheidung auch...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber TMG bei Nutzung von Diensten und Datenerhebung. So in der am 5. April 2019 veröffentlichten Darstellung, die alle Anbieter von Internetseiten berücksichtigen sollten. Quelle (Datei ist weiter unten verlinkt):...
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  • BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
  • OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden
  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
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