Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn mit der Herstellung der Ware aus einem konkreten Vertrag noch nicht durch den Unternehmer begonnen worden ist. So der Europäische Gerichtshof in grundsätzlichen Ausführungen in einem Vorlageverfahren aus Deutschland in der Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
zu rechtlichen Regelungen des BGB zum Transportrisiko des Unternehmers bei Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 21....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 4 U 66/19). In dem Rechtstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass unter der Angabe...
