Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2021, Az.: 6 U 256/19). Das Gericht sah zwar einen Verstoß in der Verwendung der Angabe „Acryl“ nach Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt. So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn mit der Herstellung der Ware aus einem konkreten Vertrag noch nicht durch den Unternehmer begonnen worden ist. So der Europäische Gerichtshof in grundsätzlichen Ausführungen in einem Vorlageverfahren aus Deutschland in der Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil...
