E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Mitbewerber stritten (Urteil vom 16.Mai 2019, Az.: 6 U 3/19). Für den in Anspruch genommenen Mitbewerber hatte wohl eine Werber mit...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (Urteil vom 11. April 2019, Az.: 6 U 121/18) auch mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt das Merkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne der Unionsmarkenverordnung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung betreffend des Angebots eines Kfz-Händler aus der Plattform Mobile, liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor (Urteil vom 5. April 2019, Az.: 6 U 179/18). Der Händler hatte ein Kfz unter einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein geführtes Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Hamburg in einem Anerkenntnisurteil des abgemahnten Unternehmens endete (OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.Mai 2019, Az.: 5 U 48/15). Die Richter des Berufungsgerichts...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar dann, wenn der Kunde die Aussage nicht als Rechtsansicht versteht, sondern als Feststellung. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. April 2019, Az.: I ZR 93/17-Prämiensparverträge) in einem Rechtsstreit zwischen einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
damit der Kunde sein Recht auf Gewährleistung in Form der Nacherfüllung durchsetzen kann. So das Gericht in einem Urteil vom 23. Mai 2019 Az.: C‑52/18. In den Fällen, in den Rückversand nur schwer möglich ist, kann dies durch den Käufer nach Ansicht der Richter in...
