Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Am 15. Mai 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorangetrieben. Ob der Entwurf im heutigen Umfang so in die einzelnen Gesetze aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten. Er beinhaltet z.B. die Beschränkung von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Hier liegt dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort § 5a Abs.6 UWG vor. So zumindest das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember .2018, Az.: 315 O 257/17) in einem Rechtsstreit zwischen einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung ( Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: I ZR 200/17 – Das beste Netz) unter anderem mit der rechtlichen Bewertung einer Testhinweiswerbung in einem Rechtsstreit zwischen zwei...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.Februar 2019, Az.: I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Liegt ein Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG vor, kann dies, im Einzelfall...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Nach der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, die binnen einer Fristv von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt...
