Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
In einem von unserer Kanzlei in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren (Az.: I ZR 169/17) hat der Bundesgerichtshof am 7. März 2019 das Revisionsverfahren per Beschluss ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Nach Ansicht des Generalanwaltes am EuGH (Az.: C-649/17) in den Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 in einem Vorlageverfahren des BGH in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Amazon kann ein Onlinehändler nicht verpflichtet werden,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies ist nichts neues, aber immer wieder Thema von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Essen zeigt (Urteil vom 20. September 2018, Az.: 43 O 9/18). Ein Möbelhändler in einer Werbeanzeige unter anderem mit der Angabe „20...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Juristen nennen dies einen Fall der sog. Drittunterwerfung. Sie müssen gegenüber dem nachfolgenden Abmahner, der Sie erneut abmahnt umfangreich offenlegen, dass sie bereits einmal abgemahnt wurden und bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Auch die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
dann ist dies eine Werbung mi einer Selbstverständlichkeit und damit Irreführend nach § 5 UWG. So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.: 2 U 26/18). Grundsätzlich nimmt jede Apotheke, so auch...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Nichtüberschreitung von Grenzwerten rechtfertigt die Werbung mit dieser Angabe nicht. So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2018, Az.: 2 U 34/18). Das beklagte Unternehmen hatte Matratzen in...
