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Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...
Werbung mit TÜV-Prüfung irreführend, wenn Zertifikat für beworbenes Produkt zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht vergeben

Werbung mit TÜV-Prüfung irreführend, wenn Zertifikat für beworbenes Produkt zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht vergeben

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Arnsberg in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Mai 2015, Az.: 8 O 1/15). Das Gericht hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem die Frage zu prüfen, ob und inwieweit eine Bewerbung eines Sonnenschirms mit der...
Preisgegenüberstellung mit „Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ intransparent

Preisgegenüberstellung mit „Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ intransparent

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So die Mitteilung der Wettbewerbszentrale über einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf, der in einem Anerkenntnisurteil endete (Entscheidung vom 31.07.2015, Az. 38 O 32/15). In Anspruch genommen worden war ein Unternehmen, dass Falten am menschlichen Körper...
Amazon für eigenes Verkaufsangebot auch aus dem Wettbewerbsrecht vollumfänglich verantwortlich

Amazon für eigenes Verkaufsangebot auch aus dem Wettbewerbsrecht vollumfänglich verantwortlich

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine immer wieder gelesene Argumentation dahingehend, dass entsprechende Internet-verkaufsplattformen wie Amazon andere Darstellungen für vereinzelte wettbewerbswidrige Darstellungen nicht haften, teilte das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung eine...
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