Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine solche in Höhe von 10 EUR wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt. In dem Berufungsverfahren wurde die Berufung per Beschluss zurückgewiesen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.Dezember.2021, Az.:15 U 14/21). Ob Rechtsmittel...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Checkliste des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur datenschutzrechtlichen Bedeutung der Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell’veröffentlicht. Quelle/Link: https://www.lda.bayern.de/de/thema_log4shell.html
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn nicht alle 500 Matratzen in einem Test getestet wurden,sondern die Aussage sich über mehrere Tests bezieht. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2021, Az.: 6 W 92/21).
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.: 22 S 87/20). Es war zu klären, ob der konkrete Inhalt einer Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In kann wegen des Inhaltes...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
der Werbende nicht für die gesamte Dauer der beworbenen Garantie auch der Garantiegeber ist. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.November 2021, Az.: 6 U 121/21) in einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
geltend machen kann, ist seit diesem Tag eingeschränkt. Ansprüche, so § 8 III 1 UWG stehen nur dem Mitbewerber zu, „der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt.“ Bei dem Erhalt einer Abmahnung ist...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat dazu eine Zusammenstellung von Informationen veröffentlicht. Quelle/Link:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 23. November 2021, Az.: 15 O 104/20, nicht rechtskräftig). Die Verwendung auf einer...
