Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ist eine Geldzahlung oder auch andere Gegenleistung eine „Bezahlung“ im Sinne der Vorschrift? Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 2. September 2021, Az.: C‑371/20, dass eine andere geldwerte Gegenleistung ausreichend ist, um den Verbotstatbestand bei getarnter Werbung,...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
als technische Einrichtung im Sinne des § 87 I 6 BetrVG zu. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20), die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darstellt.
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
und daher muss der Betriebsrat, sofern vorhanden, an dem Einführungsprozess durch den Arbeitgeber (M/W/D) beteiligt werden. So das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung (Beschluss vom 21. Mai 2021, Az.: 9 TaBV 28/20)
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Dabei stellt die Behörde ihre Arbeitsweise dar. Unter anderem äußert die Behörde die Ansicht, dass bei nicht-aufgezeichneten Videointerviews im Bewerbungsverfahren als Rechtgrundlage § 26 I 1 BDSG in Betracht kommt, wenn die Durchrührung des Interviews erforderlich...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 29. Juni 2021, Az.: 6 U 46/20). In einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Eine unzureichende Erteilung der Auskunft nach Art.15 DSGVO begründet einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO zu Gunsten von Arbeitnehmer:innen. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach in einem zu entscheidenden Fall für eine nur „rudimentär“ erteilte...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor und berechtigt daher ggf. auch unter anderem...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist auf überarbeitete Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses aus Juli 2021 zu Datentransfer in Drittstatten hin Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar...
