Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.Februar 2019, Az.: I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Liegt ein Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG vor, kann dies, im Einzelfall...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Nach der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, die binnen einer Fristv von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: 20 U 101/18). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Rechtmäßigkeit einer Testhinweiswerbung. Der Tester und die Testfundstelle waren nicht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 2 PAngV i.V.m.§ 3a UWG vor. So der Bundesgerichtshof in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen ( Urteil vom 28. März 2019, Az.: I ZR 85/18 – Kaffeekapseln und Urteil vom 28. März 2019, Az.: I ZR 4418). In beiden Verfahren war...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Zwar erfolge die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. März 2019, Az.: BVerwG 6 C 2.18) noch auf Basis des vor dem 25. Mai 2018 geltende alten BDSG und der dortigen Rechtsgrundlage des § 6b DSGB alter Fassung. Dennoch hat die Entscheidung auch...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit das UWG vor. So entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage,...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber TMG bei Nutzung von Diensten und Datenerhebung. So in der am 5. April 2019 veröffentlichten Darstellung, die alle Anbieter von Internetseiten berücksichtigen sollten. Quelle (Datei ist weiter unten verlinkt):...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage, ob es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn für ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 08.Februar 2019, Az.: 7 O 5463/18, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Treppenliften. Dieser hat in den AGB für offenkundige Mängel die Schriftform...
