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Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung i.S.d. § 7 UWG

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das...
Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...
Mitnahme von gegenwärtigen Gegenständen durch langjährige Mitarbeiter erfordert erst Abmahnung anstatt außerordentliche Kündigung

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Arbeitsrecht

So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung (Urteil vom 4. Juni 2015, Az.: 5 Sa 190/15). Der Mitarbeiter eines Unternehmens hatte entgegen einer bestehenden Arbeitsanweisung nicht mehr verwendungsfähiges Material aus dem Unternehmen des...
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