Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt. So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
