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Gebrauchsanleitung für Produkt ist in deutscher Sprache mitzuliefern, wenn dort z.B. Sicherheitshinweise für Nutzung enthalten sind

Gebrauchsanleitung für Produkt ist in deutscher Sprache mitzuliefern, wenn dort z.B. Sicherheitshinweise für Nutzung enthalten sind

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar  2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage, ob es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn für ein...
Regelung in AGB zu B2C-Kaufvertrag, dass Anzeige offensichtlicher Mängel nur in Schriftform möglich ist, ist unzulässig

Regelung in AGB zu B2C-Kaufvertrag, dass Anzeige offensichtlicher Mängel nur in Schriftform möglich ist, ist unzulässig

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom  08.Februar 2019, Az.: 7 O 5463/18, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Treppenliften. Dieser hat in den AGB für offenkundige Mängel die Schriftform...
EuGH entscheidet: Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch für versiegelte Matratzen auch nach Entfernung der Versiegelung

EuGH entscheidet: Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch für versiegelte Matratzen auch nach Entfernung der Versiegelung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Diese sind nicht dann generell vom Widerrufsrecht ausgenommen bzw. dieses wird durch das Entfernen der Versieglung zum Erlöschen gebracht. So der EuGH am 27. März 2019 (C-681/17). Der Onlinehändler kann sich nicht, in Deutschland auf die Regelung des § 312 g Abs.2...
Nennung einer Telefonnummer, die Kunden anrufen sollen, unter der aber keine Erreichbarkeit gegeben ist, ist wettbewerbswidrig

Nennung einer Telefonnummer, die Kunden anrufen sollen, unter der aber keine Erreichbarkeit gegeben ist, ist wettbewerbswidrig

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Oberlandesgericht München in ein aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2019, Az. 6 U 914/189. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Energieversorgung waren zahlreichen Handlungen und deren...
Hersteller kann für Werbung eines von ihm beherrschen Vertriebsunternehmens aus UWG haften

Hersteller kann für Werbung eines von ihm beherrschen Vertriebsunternehmens aus UWG haften

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

In diesem Fall, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14 Februar 2019, Az.: 6 U 3/18) kann das beherrschte Vertriebsunternehmen Beauftragter im Sinne des § 8 Abs.2 UWG. Die unzulässige Werbung begründet dann eine...
Auswirkungen des Brexit auf datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

Auswirkungen des Brexit auf datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Datenschutzkonferenz informiert dazu einer aktuellen Veröffentlichung, da auch vertragliche Verbindungen nach Groß Britannien bei einem Brexit rechtliche Folgen im Bereich des Datenschutzes auslösen können. Quelle:...
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  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
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