Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Dies geht aus der gestern verkündeten und veröffentlichen Entscheidung hervor. In dem Vorlageverfahren (C-210/16) des Bundesverwaltungsgerichts war unter anderem der EuGH „gefragt“ worden, ob der Betreiber einer Fanpage für mögliche Datenschutzverstöße des...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Da in den letzten Tagen viel über erste Abmahnungen berichtet wurde, stellt sich die Frage, ob Abmahnungen durch Mitbewerber überhaupt aus dem Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Informationspflichten nach Art.12-14 DSGVO möglich sind. In der Vergangenheit...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung(Urteil vom 20. April 2018, Az.: 6 U 153/17) Neben dem Ausschluss von 40 Herstellern und deren Produkten aus dem Preisnachlass waren noch weitere Einschränkungen vorhanden.so z.B. reduzierte Ware. Die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Landgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 3. April 2018, Az.: 31 O 179/17). In dem Rechtsstreit war die Frage der Verletzung von Kennzeichenrechten unter anderem durch die Registrierung einer Domain streitig. Das Landgericht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember 2017, Az.: 6 U 18/17). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (fehlender Einbezug von obligatorisch erhobenem Serviceentgelt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 6 U 403/17).In dem Rechtstreit war folgende Darstellung: „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ streitig. Im Rahmen der werblichen Gestaltung erfolgte eine Einschränkung...
