Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.: 22 S 87/20). Es war zu klären, ob der konkrete Inhalt einer Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In kann wegen des Inhaltes...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
der Werbende nicht für die gesamte Dauer der beworbenen Garantie auch der Garantiegeber ist. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.November 2021, Az.: 6 U 121/21) in einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
geltend machen kann, ist seit diesem Tag eingeschränkt. Ansprüche, so § 8 III 1 UWG stehen nur dem Mitbewerber zu, „der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt.“ Bei dem Erhalt einer Abmahnung ist...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat dazu eine Zusammenstellung von Informationen veröffentlicht. Quelle/Link:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 23. November 2021, Az.: 15 O 104/20, nicht rechtskräftig). Die Verwendung auf einer...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Infos zu 3G-Regelungen am Arbeitsplatz inklusiv Hinweisen zum Datenschutzrecht finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
