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Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch während Krankheit teilnehmen

Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch während Krankheit teilnehmen

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 2. November 2016, Az.:10 AZR 596/15. Dies gilt nach Ansicht der Richter immer dann, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers aus dringenden begründeten betrieblichen Gründen nicht erforderlich ist. Dies muss der...
Heimlicher Einsatz von sog. Keylogger kann zu Beweisverwertungsverbot und Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Heimlicher Einsatz von sog. Keylogger kann zu Beweisverwertungsverbot und Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Allgemein, Arbeitsrecht, IT- / EDV-Recht

So in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte (Urteil vom 17. Juni 2016, Az.: 16 Sa 1711/15). Die Parteien stritten um eine außerordentliche sowie hilfsweise ausgesprochene arbeitsrechtliche Kündigung. Hintergrund der Kündigung war, dass der...
Nichteinladung eines Schwerbehinderten trotz gesetzlicher Verpflichtung begründet Vermutung der Diskriminierung

Nichteinladung eines Schwerbehinderten trotz gesetzlicher Verpflichtung begründet Vermutung der Diskriminierung

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. August 2016, Az.: 8 AZR 375/15). Lädt ein Arbeitgeber einen Bewerber, der schwerbehindert ist, aufgrund einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, obwohl dazu nach § 82 SGB IX...
Nimmt ein Autoverkäufer ausserdientlich betrunken an einer Verfolgungsfahrt teil,…

Nimmt ein Autoverkäufer ausserdientlich betrunken an einer Verfolgungsfahrt teil,…

Arbeitsrecht

so rechtfertigt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf eine ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: 15 Ca 1769/16). Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein ausserdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt....
Arbeitgeber darf Wunsch des Arbeitnehmers nach gemeinsamer Einsicht in Personalakte mit Rechtsanwalt ablehnen

Arbeitgeber darf Wunsch des Arbeitnehmers nach gemeinsamer Einsicht in Personalakte mit Rechtsanwalt ablehnen

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: 9 AZR 791/14). Das Gericht sieht zwar grundsätzlich ein Einsichtsrecht auch unter Beteiligung eines Betriebsrates. Die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes bei der Akteneinsicht...
Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax oder E-Mail nicht ausreichend

Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax oder E-Mail nicht ausreichend

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. Mai 2016,Az.:9 AZR 145/15). Das Gericht sieht ausdrücklich als gegeben an, dass das Schriftformerfordernis des § 126 BGB gewahrt werden müsse, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten...
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  • BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
  • OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben
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