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Ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegender Verletzung von Pflichten aus Arbeitsvertrag…

Ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegender Verletzung von Pflichten aus Arbeitsvertrag…

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

ist die Verwertung von  Informationen, die durch den Einsatz eines Keyloggers erreicht werden, nicht möglich. Der Einsatz verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) gegen die Grundrechte des Arbeitnehmers. Eine...
Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch während Krankheit teilnehmen

Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch während Krankheit teilnehmen

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 2. November 2016, Az.:10 AZR 596/15. Dies gilt nach Ansicht der Richter immer dann, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers aus dringenden begründeten betrieblichen Gründen nicht erforderlich ist. Dies muss der...
Heimlicher Einsatz von sog. Keylogger kann zu Beweisverwertungsverbot und Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Heimlicher Einsatz von sog. Keylogger kann zu Beweisverwertungsverbot und Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Allgemein, Arbeitsrecht, IT- / EDV-Recht

So in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte (Urteil vom 17. Juni 2016, Az.: 16 Sa 1711/15). Die Parteien stritten um eine außerordentliche sowie hilfsweise ausgesprochene arbeitsrechtliche Kündigung. Hintergrund der Kündigung war, dass der...
Nichteinladung eines Schwerbehinderten trotz gesetzlicher Verpflichtung begründet Vermutung der Diskriminierung

Nichteinladung eines Schwerbehinderten trotz gesetzlicher Verpflichtung begründet Vermutung der Diskriminierung

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. August 2016, Az.: 8 AZR 375/15). Lädt ein Arbeitgeber einen Bewerber, der schwerbehindert ist, aufgrund einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, obwohl dazu nach § 82 SGB IX...
Nimmt ein Autoverkäufer ausserdientlich betrunken an einer Verfolgungsfahrt teil,…

Nimmt ein Autoverkäufer ausserdientlich betrunken an einer Verfolgungsfahrt teil,…

Arbeitsrecht

so rechtfertigt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf eine ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: 15 Ca 1769/16). Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein ausserdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt....
Arbeitgeber darf Wunsch des Arbeitnehmers nach gemeinsamer Einsicht in Personalakte mit Rechtsanwalt ablehnen

Arbeitgeber darf Wunsch des Arbeitnehmers nach gemeinsamer Einsicht in Personalakte mit Rechtsanwalt ablehnen

Arbeitsrecht

So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: 9 AZR 791/14). Das Gericht sieht zwar grundsätzlich ein Einsichtsrecht auch unter Beteiligung eines Betriebsrates. Die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes bei der Akteneinsicht...
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