E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Beschluss zur Zurückweisung in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 17. Januar 2023, Az.: 6 U 26/22), in dem unter anderem neben den eigentlichen Ansprüchen auf Unterlassung auch die Mitbewerbereigenschaft thematisiert wurde.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2022, Az.: 6 HK O 42/21, in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins gegen einen Hersteller eines Ergänzungsfuttermittels für Hunde. Dieses war mit etlichen, krankheitsbezogenen Angaben, beworben...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So auch in einem Fall, in dem das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes entschieden hat (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig). Gemäß Angaben in der veröffentlichten Pressemitteilung sah das Gericht hier...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsvereins gegen eine Lebensmittelhandelsunternehmen und dessen Prospektwerbung mit Rabatten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4 U 201/21) erneut entschieden. Dort war eine Einwilligung nicht so genau, dass die Übersendung von personalisierten Newslettern...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So entschieden durch das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Makler und einem Kunden im Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az.: 30 O 28/22) rund um Provisionsansprüche des klagenden Maklers. Thema war unter anderem die Darstellung auf der Internetseite des...
