Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar dann, wenn der Kunde die Aussage nicht als Rechtsansicht versteht, sondern als Feststellung. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. April 2019, Az.: I ZR 93/17-Prämiensparverträge) in einem Rechtsstreit zwischen einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
damit der Kunde sein Recht auf Gewährleistung in Form der Nacherfüllung durchsetzen kann. So das Gericht in einem Urteil vom 23. Mai 2019 Az.: C‑52/18. In den Fällen, in den Rückversand nur schwer möglich ist, kann dies durch den Käufer nach Ansicht der Richter in...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Am 15. Mai 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorangetrieben. Ob der Entwurf im heutigen Umfang so in die einzelnen Gesetze aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten. Er beinhaltet z.B. die Beschränkung von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Hier liegt dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort § 5a Abs.6 UWG vor. So zumindest das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember .2018, Az.: 315 O 257/17) in einem Rechtsstreit zwischen einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung ( Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: I ZR 200/17 – Das beste Netz) unter anderem mit der rechtlichen Bewertung einer Testhinweiswerbung in einem Rechtsstreit zwischen zwei...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.Februar 2019, Az.: I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Liegt ein Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG vor, kann dies, im Einzelfall...
