Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
312a Abs.1 BGB begründet keine Pflicht zur Namensnennung des anrufenden Mitarbeiters. Anders kann dies, so eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. April 2018, Az.: I ZR 244/16 – Namensangabe) sein, wenn der Anrufer nicht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Eine unzulässige Nutzung einer Marke für interne Produktsuchfunktion durch Marktplatzanbieter kann dann vorliegen, wenn durch die Ergebnisse der Suche eine Markenfunktion beeinträchtigt ist. Dies kann der Fall sein, so der Bundesgerichtshof in einer aktuell...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom1 2.Juli 2018, Az.: 11 U 96/14 (Kart). Hintergrund des jahrelangen Rechtsstreits, der auch zwischenzeitlich dem EuGH zur Klärung von Rechtsfragen vorgelegt wurde, war das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Testhinweiswerbung ist irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Angabe erst auf der Detailseite ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April 2018, Az.: 6 U 166/17) für Verkaufsdarstellungen auf Amazon. Im Streitfall war...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Über eine aktuelle Entscheidung, in der ein Gericht dies erneut entscheiden hat, berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.. Entschieden hat das Landgericht München I (Urteil vom 4. Juni 2018, Az.: 4 HK O 8135/17, nicht...
