Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
So das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2016 (Az.: I ZR 71/15 – Arbeitnehmerüberlassung). In dem Rechtsstreit war streitig, ob die gesetzliche Regelung des § 1 Abs.1 S.1 AÜG und damit die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung eine...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So nach einer aktuellen Mitteilung der Wettbewerbszentrale eine Entscheidung (Urteil vom 23. September 2016, Az.: 12 O 136/16; nicht rechtskräftig) des Landgerichts Frankfurt (Oder). Ein Onlinehändler hatte in seinem Internetshop gebrauchte Mobilfunkgeräte...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom heutigen Tage (Az. VIII ZR 55/15). Das Gericht sieht in der Entscheidung, die noch auf der Rechtslage vor dem 13. Juni 2014 beruhte, eine Verpflichtung zum Wertersatz, da der Einbau über die Handlungen einer Prüfung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies hat das Oberlandesgericht Hamm aktuell (Urteil vom 25, August 2016, Az.: 4 U 1/16) für den Onlinehandel entschieden. Wichtig an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht in der seit dem 13.6.2014 bestehen-den Regelung des Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB eine...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Verkäufer kann sich nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht auf den Aus-schlussgrund des § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB berufen (Urteil vom 14. September 2016, Az.: 12 O 357/15, nicht rechtskräftig). Für die Richter erschwere die Nanobeschichtung nicht den...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies bekräftigt erneut der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Versäumnisurteil vom 10. März 2016, Az.: 1 ZR 183/14 – Stirnlampen). Der Bundesgerichtshofs stellt nochmals fest, dass nur dann eine Anspruchsberechtigung des...
