Setzung eines Hyperlinks auf Internetseite, auf der urheberrechtsverletzende Darstellung vorhanden ist, ist keine Urheberrechtsverletzung
Dies ist zumindest die Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C-160/15 in seinem Schlussantrag vom 7.April 2016. In dem Rechtstreit geht es um die Frage, ob die Setzung eines Hyperlinks auf eine australische Internetsite,...
adidas wehrt sich erfolgreich gegen Markenanmeldung von Schuh-Seitenstreifen
Der bekannte Sportartikelhersteller verfügt über eine Gemeinschaftsmarke, bestehend aus den bekannten drei Streifen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab nach einem erfolglosen Widerspruch gegen eine weitere Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die für Schuhe gelten sollte...
Keine Eintragung einer Getränkeflasche ohne besondere Kontur als 3D-Marke möglich
Für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung hat die das Europäische Gericht zu Lasten von Coca Cola entschieden (Urteil vom 24. Februar 2016, Az.: T-411/14). Das Unternehmen wollte eine Flaschenforma als 3D-Marke eintragen lassen. Das Gericht konnte aber der konkreten...
Aufspaltung eines Sachverhaltes in zwei Klagen aus Marken- und Wettbewerbsrecht ist rechtsmissbräuchlich
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-20 U 200/14) in einem Sachverhalt, in dem ein Onlinehändler sich bei Amazon an ein Angebot herangehangen hatte, jedoch nicht die Ware des Inhabers des geschützten Rechts,...